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Miet- und Pachtrecht

Das Miet- und Pachtrecht umfasst vor allem das Wohnungs- und Gewerberaummietrecht sowie das Pacht- und Landpachtrecht.
Es ist abzugrenzen von anderen, ähnlichen Verträgen wie Leih-, Werk-, Verwahrungs- oder Reisverträgen, aber auch den Leasingverträgen mit ihren teilweise starken mietrechtlichen Elementen.

Pflichten und Sanktionen
Eine der Hauptpflichten des Vermieters ist die Überlassung der Mietsache während der Mietzeit. Darüber hinaus hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass die Mietsache während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten wird. Gerade an der Frage der aus der Instandhaltungspflicht folgenden Instandhaltungs- oder Schönheitsreparaturen und der rechtlichen Möglichkeiten zur Abwälzung dieser Pflichten auf den Mieter entzündet sich oftmals Streit. Weitere Pflichten des Vermieters liegen in der Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, dem Ersatz von Aufwendungen des Mieters, der Duldung der Wegnahme von Einrichtungen des Mieters und der Verkehrssicherungspflicht. Der Mieter wiederum ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete sowie Nebenkosten zu entrichten. Ferner hat er die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, für die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs zu sorgen und insbesondere ggf. bauliche Maßnahmen zu dulden. Sowohl dem Vermieter wie dem Mieter stehen im wesentlichen die Geltendmachung von Schadenersatz als auch die Ausübung des Kündigungsrechts bei Vertragsverletzungen der jeweils anderen Seite, dem Mieter darüber hinaus u.a. noch das Minderungs- und das Mängelbeseitigungsrecht zu. Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter ist aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Vorgaben nur eingeschränkt möglich. Insbesondere die ordentliche Kündigung hat verschiedenen, der Bedeutung der Wohnung für den Mieter Rechnung tragenden Voraussetzungen zu genügen. Eine umfassende und qualifizierte rechtliche Beratung ist daher bereits im Vorfeld notwendig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Wohnraummietverhältnisse
Bei allen Formularverträgen ist die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu prüfen. Insbesondere für das Wohnraummietrecht, das aus Gründen des Verbraucher- und Mieterschutzes teilweise eigenen Regeln innerhalb des Mietrechts unterliegt, hat die Rechtssprechung vielfältige Festlegungen hinsichtlich der Wirksamkeit der unterschiedlichen Vertragsklauseln entwickelt. So hat der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtssprechung weitere, den Vermieter einschränkende Bedingungen an die oben beispielhaft erwähnte Abwälzung von Schönheitsreparaturen geknüpft. Sofern die Verträge diesen Anforderungen nicht genügen, ist ggf. von der Unwirksamkeit der Vertragsklausel und damit der Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Abwälzung von Schönheitsreparaturen auszugehen. Aufgrund der vielfältigen Rechtssprechung und der erheblichen Konsequenzen ist bereits vor Stellung bzw. Unterzeichnung eines Mietvertrags eine qualifizierte, umfassende rechtliche Beratung von Bedeutung.

 
 
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