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Privates Baurecht

Das private Bau- und Architektenrecht bezieht sich auf alle Rechtsfragen rund um die Herstellung eines Bauwerks. Vornehmlich geht es um die Geltendmachung von Ansprüchen wegen der fehlerhaften Herstellung des Werks oder die Verteidigung gegen unberechtigte Mängelrügen. Darüber hinaus spielt die Durchsetzung oder Abwehr von Nachträgen eine wichtige Rolle.

Bau- und Architektenrecht
Gesetzliche Regelungen zum privaten Baurecht finden sich zunächst im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Werkvertragsrecht, Bauträgerrecht, etc. Daneben spielen die speziell auf die Bedürfnisse des Baumarktes zugeschnittene Vergabe und Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine bedeutende Rolle.

Die sowohl dem Bau- als auch dem Architektenrecht zugrundeliegende Beziehung zwischen Auftraggeber/Besteller und Auftragnehmer/Unternehmer ist werkvertraglicher Natur. Der Unternehmer verpflichtet sich gegen Entgelt, die vertragstypischen Leistungen zur Herstellung und Leistung des versprochenen individuellen Werks. Das Werk kann ein körperliches oder ein unkörperliches Arbeitsergebnis sein. Die Hauptpflicht des Unternehmers liegt in der rechtzeitigen mangelfreien Erstellung des Werks. Zu den Hauptpflichten des Bestellers zählen die Vergütung, die Abnahme und die Mitwirkung an der Herstellung des Werks. Daneben treffen sowohl Unternehmer als auch Besteller Aufklärungs-, Schutz- und Obhutspflichten, den Unternehmer darüber hinaus Prüfungs- und Beratungspflichten.

Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Unternehmers führen u.a. zu Nacherfüllung, Aufwendungsersatz bei Selbstbeseitigung, Schadenersatz inkl. Schmerzensgeld, u.U. Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund, ggf. bei entsprechender Vereinbarung auch Vertragsstrafe. Im Rahmen der gesetzlichen Grenzen kann ein Haftungsausschluss vereinbart werden. Auch der Besteller ist im Fall der Verletzung von vertraglichen Pflichten u.a. Schadenersatz, Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund und bei Vereinbarung der Vertragsstrafe oder einem pauschaliertem Schadenersatzanspruch ausgesetzt. Um die jeweiligen Gewährleistungsrechte interessengerecht und erfolgreich geltend zu machen, ist eine genaue Analyse des Sachstands und die vollständige und ordnungsgemäße Befolgung der gesetzlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen notwendig.

Gerade aus der Komplexität der bau- und architektenrechtlichen Regeln und Haftung ergibt sich im Rahmen der Vertragsanbahnung ein erheblicher Beratungsbedarf. Zunächst ist allgemein das jeweilige Interesse des Baubeteiligten, z.B. BGB- oder VOB/B-Vertrag, Schlüsselfertigkeit oder Selbstbau, Bauträger- oder Generalunternehmervertrag etc., Pauschal- oder Einheitspreisvereinbarung, Ausführungszeitraum, Bau- und Leistungsbeschreibung etc. zu erkunden. Aufgrund der ggf. notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen etc. kann auch ein Vertragsvorbehalt von großer Bedeutung sein. Darüber hinaus bedürfen konkret Vereinbarungen über Vertragsstrafen, Verjährungsfristen, Abschlagszahlungen, Mitwirkungspflichten, Haftungsmodifikationen, aber auch Sicherheiten und Garantien genauer Festlegungen.

Daneben sind die Bauausführung und der Verjährungsauslauf, auch im Zusammenspiel mit der Haftung des Architekten genau zu überwachen.

 
 
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