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E-Commerce

Das Internetrecht hat mit der starken Zunahme an unternehmerischer Präsenz im Internet natürlich deutlich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Motiv, potentielle Kunden vor übereilten Vertragsabschlüssen im Internet zu schützen und einen gewissen Standard an Transparenz zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber hier umfangreiche verbraucherschützende Vorschriften erlassen. Die Fülle dieser Vorschriften neben den allgemeinen, auch für das Internet geltenden Normen hat die Erstellung eines Internetshops zu einem rechtlich komplexen Unterfangen werden lassen.

Das Internetrecht ist ein Querschnittsgebiet aus Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Ergänzend treten zusätzliche Sondergesetze wie das Telemediengesetz (TMG) und andere Bestimmungen wie z.B. verbraucherschützende Vorschriften des BGB hinzu. Das Internetrecht hat in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Hatten vor einigen Jahren längst nicht alle Unternehmen eine Internetpräsenz, wird heute zumindest die Veröffentlichung einer Web-Visitenkarte erwartet. Doch schon hier können rechtliche Schwierigkeiten auftreten.

Domainrecht
Eine Internetdomain wird nach mittlerweile fester Rechtsprechung als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 MarkG angesehen. Das bedeutet, dass mit Veröffentlichung einer Website der Inhaber Kennzeichenrechte erlangt. Gleichzeitig können mit einer Domain aber auch andere Kennzeichen verletzt werden. Die Grundsätze des Markenrechts gelten auch im Domainrecht. Die Tatsache, dass eine Domain frei und registrierbar ist, bedeutet noch nicht, dass hierdurch nicht andere Kennzeichenrechte verletzt werden können. Dieser Aspekt wird von den Domainverwaltern - in Deutschland z.B. die Denic e.G. - nicht geprüft. Deswegen bietet es sich an, vor der Registrierung einer Domain eine Recherche nach kollidierenden Kennzeichenrechten vorzunehmen.

Urheberrecht
Eine Internetseite kann je nach Gestaltung urheberrechtlichen Schutz genießen. Fotografien sind nach dem UrhG sogar ohne Gestaltungshöhe als Lichtbilder geschützt. Deswegen ist das Kopieren eines gefälligen Designs fremder Seiten oder Bilder und Photos ohne Genehmigung mit Haftungsrisiken verbunden.

E-Commerce
Das E-Commerce als Bestandteil des Internetrechts bezeichnet den Handel, der ausschließlich über das Internet, das heißt per E-Mail abgewickelt wird. Neben den gesetzlichen Vorgaben, die für den Handel generell gelten (z.B. Wettbewerbsrecht) gelten im E-Commerce besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher in den § 312 ff BGB. Diese Vorschriften legen den Händlern umfangreiche Informationspflichten sowie ein Widerrufsrecht auf. Diese verbraucherschützenden Vorschriften können nicht abgedungen werden und gelten nicht nur für Kaufleute, sondern für Unternehmer im Sinne des BGB. Dies sind all jene, die zum Erwerbszwecke Waren planmäßig veräußern, selbst wenn der Umsatz gering und kein kaufmännisch eingerichteter Betrieb erforderlich ist. Die - insbesondere bei EBay häufig zu lesende - Floskel "Privatkauf" ändert daran entgegen verbreiteter Meinung nichts.

Telemediengesetz (TMG)
Das TMG regelt die Pflichten all derer, die im Internet zu geschäftlichen Zwecken eine Website bereithalten, auch wenn kein Handel erfolgt, sondern nur eine Web-Visitenkarte vorliegt. Das TMG regelt zunächst in § 5 Informationspflichten. Hierzu zählen Angaben über Name und Anschrift des Anbieters, Vertretungsberechtigung, Kommunikationsdaten, Zulassungs-/Aufsichtsbehörde, Register und Registernummer (Handels-, Vereins-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister). Bei reglementierten Berufen sind weitergehende Angaben erforderlich. Ist eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorhanden, muss diese angegeben werden. Weitergehende Informationspflichten nach anderen Gesetzen (z.B. BGB, Preisangabenverordnung) behalten neben dem TMG ihre Gültigkeit. Das TMG regelt außerdem über das Bundesdatenschutzgesetz hinausgehende, spezielle Vorgaben für das Internet.
Ein sehr wichtiger Aspekt des TMG ist das Herkunftslandprinzip nach § 3. Hiernach muss ein Anbieter von Telediensten nur das Recht des Staates beachten, in dem er seinen Sitz hat. Dies gilt auch, wenn er seine Dienste grenzüberschreitend in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbringt. Das Herkunftslandprinzip gilt für geschäftsmäßiges Handeln.
Es sind jedoch Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip zu beachten. So bleibt im B2B-Bereich die Rechtswahl möglich, für die praktisch sehr relevanten Verbraucherverträge gelten nach wie vor die Art. 29 ff EGBGB mit ihren Einschränkungen.

 
 
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