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Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht gewährleistet, dass der Wettbewerb in geordneten Bahnen stattfindet. Das deutsche Wettbewerbsrecht hat seit jeher die Verhaltensweise der werbenden Unternehmen vergleichsweise streng reglementiert und die unternehmerische Freiheit in der Werbung stark eingeschränkt. In den letzten Jahren hat hier, auch unter dem Einfluss europäischer Normen, eine starke Liberalisierung stattgefunden. Dennoch gibt es im UWG und den dazugehörigen Nebengesetzen weiterhin eine Vielzahl von zu beachtenden Einschränkungen in der Werbung.
Das Wettbewerbs- und Kartellrechtrecht gehört begrifflich zum Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es unterscheidet sich von den anderen Rechtsgebieten (Patent-, Marken-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterecht) aber in einem wesentlichen Punkt. Es geht beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, anders als in den vorgenannten Gebieten nicht um die Inhaberschaft von Immaterialgüterrechten. Vielmehr regeln das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Sondergesetze (PreisangabeVO, HWG, AMG, LMBG) Verhaltensweisen im Wettbewerb und stellen Verhaltensregeln zur Erhaltung eines fairen und geregelten Wettbewerbs auf.

Wettbewerbsrecht
Das deutsche Wettbewerbsrecht war lange Zeit sehr streng. Der Wettbewerb war eingeschränkt durch zahlreiche Sondervorschriften. Die Norm des alten § 1 UWG, nach dem sittenwidrige Werbung untersagt war, wurde von der Rechtsprechung großzügig ausgefüllt mit zahlreichen Beispielen. Es entwickelte sich eine weit reichende Kasuistik an Fallgruppen, die dem Verbot unterfielen. Unter dem Einfluss europäischer Harmonisierung hat sich hier eine Wandlung vollzogen. Das deutsche Wettbewerbsrecht ist liberaler geworden. Rabatte und Zugaben sind erst seit einigen Jahren erlaubt. Im Ergebnis ist das deutsche Wettbewerbsrecht auch in der neuen Fassung immer noch vergleichsweise restriktiv.
Das neue UWG, das seit Mitte 2004 in Kraft ist und das seit 1909 geltende UWG ablöst, hat zahlreiche der von der Rechtsprechung zum alten UWG entwickelte Fallgruppen übernommen. Die wichtigste Fallgruppe ist wie bisher das Verbot der irreführenden Werbung, nun in § 5 UWG geregelt. Schnell kann eine Werbung als irreführend und/oder sittenwidrig i.S.d UWG eingestuft werden. Dies ist z.B. regelmäßig dann der Fall, wenn Werbeaussagen unwahr sind. Aus diesem Grunde sind Alleinstellungsbehauptungen wie z.B. "der Größte" und "der Schnellste" mit außerordentlicher Vorsicht und nur dann zu verwenden, wenn sie der Tatsache entsprechen. Ist dies nicht der Fall, bleibt oft nichts anderes übrig, als auf unter Gesichtspunkten des Marketings weniger geeignete, schwammigere Adjektive auszuweichen, also z.B. "einer der Größten" oder "einer der Schnellsten". Ebenfalls in § 5 sind das Verbot von Mondpreisen und die Werbung für nicht ausreichend vorhandene Werbung geregelt. Neben der irreführenden Werbung zählt der neue § 4 UWG weitere Fallgruppen sittenwidrigen Wettbewerbs auf.

Hiernach sind unzulässig:

  • die druckausübende, menschenverachtende oder unsachliche unangemessene Einflussnahme;
  • die Ausnutzung der Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslage von Kindern und Verbrauchern;
  • die Verschleierung des Werbecharakters bei der Werbung;
  • die Missachtung des Transparenzgebots bei Verkaufsfördermaßnahmen;
  • die Missachtung des Transparenzgebots bei Preisausschreiben und Gewinnspielen;
  • das Verbot von Kopplungsgeschäften bei Gewinnspielen;
  • das Verbot der Herabsetzung oder Verunglimpfung;
  • die Behauptung oder Verbreitung schädigender Tatsachen;
  • die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen unter gewissen Umständen (ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz);
  • die Mitbewerberbehinderung;
  • der Vorsprung durch Rechtsbruch.
Bei der vergleichenden Werbung hat eine Liberalisierung stattgefunden. Sie ist nunmehr grundsätzlich zulässig und in § 6 UWG detailliert geregelt. Allerdings ist sie nur in einem strengen Rahmen erlaubt. Unter anderem dürfen z.B. nur objektive und nachprüfbare Tatsachen verglichen werden. Der Mitbewerber darf nicht herabgesetzt oder verunglimpft werden.

Kartellrecht
Das Kartellrecht ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Wettbewerbsregeln der Europäischen Verträge (Artt. 80, 81 EGV) geregelt. Begrifflich wird das Kartellrecht teilweise zum Wettbewerbsrecht hinzugezählt. Die Schutzrichtungen unterscheiden sich jedoch erheblich. Während das UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs sichern soll, gewährleistet das GWB die Freiheit des Marktzugangs. Es soll also dafür sorgen, dass es überhaupt Wettbewerb gibt. Das GWB und die Artt. 80, 81 EGV regeln im Wesentlichen das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen, also Kartellvereinbarungen, Kartellbeschlüsse und abgestimmtes Verhalten, Vertikalvereinbarungen, Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten. Auch nach der Liberalisierung gibt es also zahlreiche Einschränkungen in der Werbung. Verstöße werden von Konkurrenten oder Wettbewerbszentralen kostenpflichtig abgemahnt. Neben den daraus entstehenden Kosten kann es dazu kommen, dass ganze Kataloge und Prospekte aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden müssen.

 
 
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