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Marken

Das Markenrecht ermöglicht es, Namen oder Bezeichnungen von Waren/Dienstleistungen zu monopolisieren. Anderen ist es im geschäftlichen Verkehr dann grundsätzlich nicht gestattet, eine Bezeichnung zu verwenden, die wegen der Identität und/oder der Ähnlichkeit der bezeichneten Ware/Dienstleistung bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Verwechselungsgefahr bezüglich der Herkunft der Waren/Dienstleistungen birgt. Das Markenrecht schützt also Marken, deren Wert häufig nur durch hohe Vermarktungsaufwendungen entstanden ist, vor einer Ausnutzung dieses Wertes durch andere im geschäftlichen Verkehr.

Marke/Geschäftliche Bezeichnung
Das Markengesetz (MarkG) regelt ebenfalls das Recht an der Geschäftsbezeichnung. Anders als bei Marken geht es bei Geschäftsbezeichnungen nicht um eine Bezeichnung für ein Produkt oder eine Dienstleistung eines Unternehmens, sondern um den Namen des Unternehmens selbst oder um eine auf das Unternehmen deutende Kennzeichnung.
Die Marke und die Geschäftsbezeichnung unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt. Während die Geschäftsbezeichnung allein dadurch Schutz erlangt, dass die Geschäftstätigkeit unter seiner Bezeichnung erkennbar nach außen aufgenommen wird, bedarf die Bezeichnung von Waren/Dienstleistungen zur Erlangung von Markenschutz bis auf wenige Ausnahmen einer Registereintragung.
Für eine deutsche Marke ist hierfür das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) in München, für eine Europäische Gemeinschaftsmarke das Harmonisierungsamt in Alicante/Spanien, für eine internationale Marke nach dem Madrider Markenabkommen oder dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (IR-Marke) die World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf/Schweiz zuständig.
Wer bei Waren/Dienstleistungen keinen Wert darauf legt, die Bezeichnung zu monopolisieren, sollte aber folgendes bedenken: Eine ungeschützte Bezeichnung könnte durch andere Personen monopolisiert werden, die dann wiederum jeder anderen Person die Nutzung der Bezeichnung untersagen dürfen, obwohl letztere die Bezeichnung womöglich schon länger nutzt und sie möglicherweise entwickelt hat.

Recherche
In allen Fällen sollte bei der Entwicklung von Marken und Geschäftsbezeichnungen eine Recherche nach kollidierenden Bezeichnungen vorgenommen werden. Die Ämter prüfen bei Markenanmeldungen nur absolute Schutzhindernisse. Die Verletzung anderer Kennzeichenrechte wird nicht geprüft. Die Inhaberschaft einer Marke bedeutet demnach nicht, dass sie nicht von Inhabern älterer Rechte angegriffen werden kann. Dies kann dazu führen, dass auch nach vielen Jahren die Nutzung der Marke oder Geschäftsbezeichnung untersagt werden kann. Die Folgen sind Umfirmierung, Verlust von erlangter Bekanntheit und zudem Schadenersatzansprüche der Inhaber der älteren Marke. Daneben kommen Kosten für Abmahnungen und Unterlassungsansprüche auf den Verletzer zu.

Gebühren und Nutzen
Die Eintragung einer deutschen Marke kostet 300,00 € an Amtsgebühren für 10 Jahre Markenschutz in Deutschland. Wenn die Marke für eine Vielzahl von verschiedenen Waren/Dienstleistungsbereichen eingetragen werden soll, erhöhen sich diese Kosten. Der Nachteil der deutschen Marke ist ihre verhältnismäßig geringe Schutzausbreitung, weshalb sie in Zeiten globaler Märke zunehmend an Bedeutung verliert.
Die Amtsgebühren der EU-Gemeinschaftsmarke betragen ca. 2.000,00 €. Gemessen an der Tatsache, dass dadurch Schutz in allen 25 Ländern der Europäischen Union erreicht wird, ist das preiswert. Es handelt sich bei der EU-Gemeinschaftsmarke um eine Einheitsmarke. Dies kann auch Nachteile mit sich bringen. Wird die Marke von einem Konkurrenten aus nur einem Mitgliedstaat der EU angegriffen oder ist sie dort nicht eintragbar, weil in diesem Staat ein Eintragungshindernis besteht, so betrifft dies die gesamte Marke. Sie wird dann insgesamt nicht eingetragen.
Dies ist anders bei den IR-Marken. Nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen kann für eine Reihe von Ländern über die WIPO Markenschutz erlangt werden. Dabei lassen sich die Länder nach den eigenen Bedürfnissen zusammenstellen.
Die IR-Marke ist eine sogenannte Bündelmarke. Es wird in allen Ländern, für die mit der Anmeldung Markenschutz begehrt wird, bei Vorliegen der Voraussetzungen quasi eine inländische Marke erlangt. Wird die Marke in einem Land angegriffen oder kann sie dort nicht eingetragen werden, so tangiert dies den Markenschutz in den anderen Ländern anders als bei der EU-Gemeinschaftsmarke nicht. Die Liste der Staaten, in denen über eine IR-Marke Schutz erlangt werden kann, ist mittlerweile sehr groß und umfasst, seit dem Beitritt der USA zu dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen die wirtschaftlich wichtigsten Staaten. Nachteilig an der IR-Marke ist die Höhe der Kosten. Die IR-Marke ist in der Regel erheblich teurer als beispielsweise die EU-Gemeinschaftsmarke. Die genauen Kosten hängen aber davon ab, in wievielen und in welchen Ländern Schutz beansprucht wird.

Anmeldeverfahren
Eine Markenanmeldung kann selbst, ohne anwaltliche Hilfe vorgenommen werden. Ohne nähere Vorkenntnisse und Erfahrungen empfiehlt sich dies allerdings nicht, da es sich um eine verhältnismäßig komplizierte Materie handelt. Das beginnt zum einen mit der Überlegung, welche der hier nur skizzenhaft dargestellten Möglichkeiten der Anmeldung in Anspruch genommen werden sollen. Darüber hinaus stellen sich zahlreiche Sonderfragen, z.B. die Inanspruchnahme der Priorität einer älteren Marke entsprechend der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) oder der Seniorität bei der EU-Gemeinschaftsmarke. Außerdem erfordert die Bewertung der Rechercheergebnisse markenrechtliche Kenntnisse. Gleiches gilt für die Anmeldung selbst. Eine Anmeldung kann, da der Schutz bei Eintragung auf den Zeitraum seit Anmeldung zurückwirkt, nur sehr eingeschränkt korrigiert und auf keinen Fall erweitert werden.

 
 
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