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Mediation wird Gesetz

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Nach l├Ąngerer Vorbereitung zeichnet in Deutschland auf Bundesebene ein Mediationsgesetz ab. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie beschlossen. Damit geht der Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren. Es wird erwartet, dass der Bundestag im Fr├╝hjahr das Gesetz verabschiedet, so dass rechtzeitig im Mai 2011 in Kraft treten kann.

Anlass f├╝r dieses Gesetz waren die seit einigen Jahren intensiven Bestrebungen auf Europ├Ąischer Ebene, Verfahren der au├čergerichtlichen Konfliktl├Âsung zu f├Ârdern und gesetzlich zu verankern. Ergebnis war unter anderem die so genannte EU-Mediationsrichtlinie. >> zum Entwurf der Bundesregierung

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Aber auch in den Mitgliedsstaaten sind Mediation und verwandte Verfahren in der ├Âffentlichen Diskussion. Vorreiter ist dabei ├ľsterreich, wo mit dem Zivilrechtsmediationsgesetz eine gesetzliche Grundlage f├╝r die T├Ątigkeit als Mediator und die Mediation geschaffen wurde. RA Bernhard B├Âhm erf├╝llt die Kriterien des Zivilrechtsmediationsgesetzes und ist seit in Kraft treten des Gesetzes 2004 eingetragener Mediator in der Liste des ├Âsterreichischen Jusitzministeriums.

Folgende Dokumente geben einen ├ťberblick ├╝ber den derzeitigen Entwicklungsstand in Europa und in ausgew├Ąhlten L├Ąndern.

Entwicklungen in Deutschland

  • Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Mediationsgesetz 2010 (dieser Referentenentwurf war Vorlage f├╝r den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf. Dieser weicht in nur in wenigen Punkte vom Referentenentwurf ab. >mehr (Volltext)
  • Entwurf eines Nieders├Ąchsisches Mediations- und G├╝testellengesetz (Nds. MedG) - damit ist Niedersachen Vorreiter in Sachen Mediation in Deutschland. Erstmals wird hier in der Bundesrepublik die Kodifzierung der Mediation in Erw├Ągung gezogen. >mehr (Volltext)

Entwicklungen in ├ľsterreich

  • ├ľsterreichisches Bundesgesetz ├╝ber Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz - Ziv-MediatG). >mehr (Volltext)

Europ├Ąische Entwicklungen:

  • EU-Mediationsrichtlinie: Richtlinie 2008/52/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 ├╝ber bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen. >mehr (Volltext)
  • 09.11.2007: In den Staaten der Europ├Ąischen Union (EU) wird die Beilegung grenz├╝berschreitender Streitigkeiten durch Mediation k├╝nftig attraktiver. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie k├╝nftig besser vor Rechtsverlusten durch Verj├Ąhrung gesch├╝tzt. Sie k├Ânnen in der Mediation getroffene Vereinbarungen leichter vollstrecken und sich im Falle eines Gerichtsverfahrens auf die Vertraulichkeit der Mediation berufen. >">mehr (Volltext)
  • Um die Qualit├Ąt von Mediationsverfahren zu sichern wurde -initiiert von der EU-Kommission- der European Code of Conduct f├╝r Mediation entwickelt. Dieser wurde am 02.07.2004 verabschiedet. >mehr (Volltext)
  • Vorschlag f├╝r eine EU-Richtlinie ├╝ber bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen. >mehr (Volltext)
  • Stellungnahme des Europ├Ąischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag f├╝r eine EU-Richtlinie ├╝ber bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen. >mehr (Volltext)
  • Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 2001 ├╝ber die Grunds├Ątze f├╝r an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte au├čergerichtliche Einrichtungen. >mehr (Volltext)
  • Vorschlag f├╝r eine EU-Richtlinie zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenz├╝bergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften f├╝r die Prozesskostenhilfe, die danach auch in bestimmten F├Ąllen f├╝r Mediation gew├Ąhrt werden kann. >">mehr (Volltext)
  • Gr├╝nbuch der EU-Kommision ├╝ber alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht. >mehr (Volltext)
 
 
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