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Patentanmeldeverfahren

Das Patentanmeldeverfahren gliedert sich in mehrere Stufen:

Die Ausarbeitung der Patentanmeldung
Bevor die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht wird, müssen die Anmeldeunterlagen ausgearbeitet werden. Die Anmeldeunterlagen umfassen eine abstrahierte und trotzdem detaillierte Beschreibung der Erfindung, die Ansprüche, welche den Schutzbereich des zukünftigen Patentes angeben und eventuell Zeichnungen, die Ausführungsformen der Erfindung darstellen. Die Anmeldeunterlagen sollten dabei sowohl die Erfindung als auch mögliche Umgehungsformen angeben. Ein späteres Nachreichen von Informationen ist im Allgemeinen unter Beibehaltung des Anmeldetages nicht möglich. Daher wird in der Regel diese Ausarbeitung bereits ein Patentanwalt vornehmen.

Einreichung der Patentanmeldung
Die ausgearbeiteten Anmeldeunterlagen werden zusammen mit einem Anmeldeformblatt bei dem entsprechenden Anmeldeamt, also dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt oder der WIPO eingereicht. In Verbindung mit der Einreichung werden Gebühren fällig, die an das entsprechende Amt zu zahlen sind.

Prüfung der Anmeldung durch das Amt
Die Prüfung durch das Amt gliedert sich in zwei Schritte. Der erste Schritt umfasste eine Formalprüfung, bei der geprüft wird, ob die notwendigen Formalien eingehalten worden sind. Eine sachliche Prüfung der Patentanmeldung wird erst auf Antrag durchgeführt. Ein solcher Antrag muss jedoch innerhalb von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden. Ohne die sachliche Prüfung wird das Patent auch nicht erteilt.
Im Prüfungsverfahren erhält der Anmelder von dem jeweiligen Amt eine oder mehrere Mitteilungen, ob die Anmeldung in der vorliegenden Fassung als Patent erteilt werden kann. Auf diese Mitteilung wird im Regelfall mit einer Erklärung an das Amt gegebenenfalls mit einer Einschränkung der Patentansprüche reagiert. Am Ende des Prüfungsverfahrens wird die Anmeldung entweder zurückgewiesen oder das Patent erteilt. Das Prüfungsverfahren erstreckt sich dabei zumeist über mehrere Jahre.

Priorität
Innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Anmeldetag, kann der Anmelder die Erfindung im In- und Ausland einreichen, wobei ihm der Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung zuerkannt wird. Dies gilt jedoch nur, wenn in die ursprüngliche Anmeldung eines erste Anmeldung die Erfindung beansprucht. Innerhalb dieser Zeit können unzureichend bzw. mangelhaft formulierte Anmeldungen u.U. neu formuliert werden.

Offenlegung
Nach 18 Monaten nach dem Anmeldetag beziehungsweise dem Prioritätstag wird die Anmeldung veröffentlicht. Das heißt nach diesem Zeitpunkt kann jeder Interessierte die Anmeldung einsehen.

Erteilung des Patents
Nach dem erfolgreichen Prüfungsverfahren wird das entsprechende Amt das Patent erteilen. Dabei wird eine Patentschrift veröffentlicht, die der Öffentlichkeit mitteilt, was unter Schutz gestellt wird. Die Patenterteilung verleiht dem Patentinhaber das Recht, die Benutzung der Erfindung jedem Dritten zu verbieten. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass Patente nationale Schutzrechte sind und deshalb ein deutsches Patent auch nur in Deutschland gilt. Ähnliches gilt auch für europäische Patente.

Einspruch
Innerhalb einer mehrmonatigen Frist kann jeder Dritte gegen das Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch dient dabei dazu, dass Patente, die fälschlicherweise von einem Patentamt erteilt worden sind leicht rückgängig gemacht werden können.

Kosten der Patentanmeldung
Für eine deutsche Patentanmeldung fallen in der Regel folgende Kosten exklusive Auslagen und Umsatzsteuer an:

  • Ausarbeitung einer Patentanmeldung durch ein Patentanwalt: circa 1.500,00 bis 4.000,00 EUR, je nach Komplexität der Erfindung.
  • Anmeldegebühren des Amtes 60,00 EUR
  • Prüfungsgebühr des Amtes 390,00 EUR
  • Ausarbeitung eines Prüfungsbescheides 500,00 bis 2.000,00 EUR, je nach Komplexität.
Für nähere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 
 
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