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Arbeitnehmererfindungsrecht

Das Arbeitnehmererfindungsrecht regelt die Konsequenzen, wenn ein Arbeitnehmer eine Erfindung macht. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts steht das Arbeitsergebnis eines Arbeitnehmers dem Betrieb zu. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Patentrechts steht das Recht auf das Patent dem Erfinder zu. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz soll das Spannungsverhältnis zwischen diesen konträren Grundsätzen lösen.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt, wer überhaupt Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetze ist. Es kommt hier auf das faktische Arbeitsverhältnis an, nicht auf das, was die Parteien diesbezüglich im Arbeitsvertrag vereinbaren. Hier beginnen die ersten Fragestellungen, z.B. Bei Auszubildenden, Praktikanten, leitenden Angestellten, Doktoranden oder Hochschulbeschäftigten.

Sodann unterscheidet das ArbNErfG zum einen zwischen Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen mit entsprechend unterschiedlicher Folge. Handelt es sich tatsächlich um eine Erfindung, ist eine weitere wichtige Differenzierung zwischen Diensterfindung und freier Erfindung. Die Diensterfindung liegt vor, wenn die Erfindung im Dienst oder in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienst gemacht wurde. Eine freie Erfindung ist die, die der Erfinder in seiner Freizeit gemacht hat. Diese Unterscheidung ist oft schwierig und entsprechend streitig, da die Rechtsfolgen sich unterscheiden.

Im Wesentlichen regelt das ArbNErfG zunächst eine Meldepflicht des Erfinders. Sodann kann der Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen erklären, ob er die Erfindung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Des Weiteren sind andere Pflichten des Arbeitgebers wie z.B. die Anmeldung der Schutzrechte geregelt.

Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, muss er den Erfinder dafür entsprechend vergüten. Die Höhe der Vergütung ist im ArbNEerfG in Verbindung mit einer Verordnung sehr genau und kompliziert geregelt und ist Gegenstand der häufigsten Auseinandersetzungen im Arbeitnehmererfindungsrecht.

 
 
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