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Erfindungsgemeinschaft

Machen mehrere Personen eine Erfindung und wollen diese gemeinsam ein Schutzrecht, in der Regel ein Patent anmelden, spricht man von der Erfindungs- bzw. Patentgemeinschaft.
Diese wirft in rechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von - zum Teil seit jeher ungeklärten - äußerst komplexen Rechtsfragen auf. Selbst ganz grundlegende Fragen z.B. zur Nutzung des gemeinsamen Patents sind bis heute nur unbefriedigend gelöst. Die praktische Umsetzung dieser rechtlichen Fragen führt nicht selten zu Konflikten zwischen den beteiligten Akteuren.
Bereits in einem sehr frühen Stadium der Erfindung sollten sich die Beteiligten einige grundsätzliche Fragen beantworten:

  • Wer hat welche Anteile an der Erfindungshöhe (in der Praxis und auch in der Rechtssprechung äußert strittig).
  • Wer soll das spätere Schutzrecht anmelden bzw. erhalten? Soll ein Erfinder alleiniger Anmelder sein und die übrigen Beteiligten z.B. im Rahmen von Lizenzen beteiligen?
  • Erfolgt eine gemeinsame Anmeldung, soll jeder Beteiligte weitestgehend eigenständig agieren, entwickeln und vermarkten? Dann spricht viel für eine "Bruchteilsgemeinschaft" (siehe unten). Oder aber wird auch ein gemeinsame Vermarktung und Herstellung angestrebt? Dann spricht viel für eine gesellschaftsrechtliche Lösung (siehe unten).
Bruchteilsgemeinschaftlicher Ansatz - alle Beteiligten/Erfinder melden gemeinschaftlich das Schutzrecht an
Mangels spezieller Regelungen im Patentrecht wird auf das Gemeinschaftsrecht (§§ 741 ff. BGB) und allgemeine zivilrechtliche Grundsätze zurückgegriffen. Leider sind die Regelungen zur Bruchteilsgemeinschaft im Kontext der Patentbruchteilsgemeinschaft insbesondere in Hinblick auf die spezielle (auch wirtschaftliche) Interessenlage nicht immer ganz passend, zum Teil auch widersprüchlich.
Der Grundsatz der Bruchteilsgemeinschaft ist zunächst, dass jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen kann (vgl. § 747 S. 1 BGB). Damit werden alle Anmelder dingliche Eigentümer des Schutzrechtes. In der Regel können wichtige Entscheidungen (die das Recht als Ganze betreffen) nur einstimmig getroffenen werden, das „Übergehen" eines einzelnen wird verhindert und das Verfahren damit etwas „demokratischer".
Dieser Grundsatz ist auch konsequent, wird doch anders als zum Beispiel bei der GbR (bzw. einer Gesamthandsgemeinschaft) kein gemeinsamer Zweck verfolgt. Es gibt also keine Verpflichtung, die über die gemeinschaftliche Innehabung des Rechts hinausgeht. Es ist auch ein gewisser Minderheitenschutz, d.h. es besteht damit die Möglichkeit, das (Patent-)Recht zu veräußern, wenn sich z.B. die gemeinsame Verwaltung des Patents noch im zulässigen Rahmen befindet, aber den persönlichen Interessen eines Vertragspartners zuwiderläuft. Einfach gesagt: Es besteht die Möglichkeit, „auszusteigen“.
Bei mehreren Beteiligten besteht jedoch häufig ein erhöhter Abstimmungs- und Einigungsbedarf. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn vertragliche Regelungen zur Verwertung getroffen werden, da dann unter Umständen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den Beteiligten entstehen könnte mit der Folge einer weitreichenden, gemeinsamen Haftung.

Vertraglicher Ansatz - ein, ggf. mehrere Beteiligte/Erfinder melden an und schließen mit den übrigen Beteiligten/Erfindern z.B. einen Lizenzvertrag
Damit wird nur der Anmelder bzw. werden die Anmelder Eigentümer des Schutzrechtes (dingliches Recht). Die übrigen Beteiligten sind vertraglich (schuldrechtlich) mit dem Eigentümer verbunden, was in der Praxis jedoch das „schwächere Recht" im Verhältnis zum bruchteilsgemeinschaftlichen Ansatz bedeutet. Relevant wird dies z.B. bei der Insolvenz des Patent-Eigentümers. Das Patent könnte dann z.B. im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch an Dritte übergehen. Die Nicht-Anmelder haben keine Verfügungsgewalt über das Patent, d.h. sie haben „nur“ mittelbaren Einfluß. Meist ist auch der vetragliche Aufwand nicht wesentlich geringer.

Gesellschaftsrechtlicher Ansatz - die Beteiligten/Erfinder bilden eine Gesellschaft zur Schutzrechtsanmeldung und Verwertung
Diese Lösung dürfte immer dann in Erwägung zu ziehen sein, wenn die Beteiligten eine engere Bindung wünschen und auch eine gemeinsame Produktion und Verwertung anstreben. Schutzrechtsinhaber wird dann in der Regel die "Patentverwertungsgesellschaft", bei höherem Risiko in der Regel eine Kapitalgesellschaft in Form der GmbH. Vorteil ist, dass dieser Ansatz meist mehr Spielräume schafft und auch rechtlich einfacher zu handhaben ist. Allerdings wird nicht jeder Fall einer gemeinsamen Erfindung den Aufwand einer Gesellschaftsgründung rechtfertigen.
Vorsicht: Um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts "kraft Gesetzes" zu vermeiden, sollte der Vertrag auf eine so genannte Bruchteilsgemeinschaft zugeschnitten werden.
Je nach gewähltem "Ansatz" sind im Zuge der Vertragsgestaltung noch weitere Fragen zu klären wie z.B.:
  • Wie sollen Entscheidungen getroffen werden – nach Köpfen, nach Anteilen (gesetzliche Regelung!) oder nach Anwendungsfall?
  • Soll es Vetorechte geben und wenn für welche Situation?
  • Wie soll verhindert werden, dass ein Teilhaber z.B. in der eigenen Vermarktung „ausgebremst" wird?
  • Wer trägt welche Kosten und in welcher Höhe (z.B. Anmeldung, Verteidigung etc.)?
  • Was passiert, wenn ein Teilhaber seiner Kostentragungspflicht nicht nachkommt?
  • Soll jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen können (z.B. auf Dritte übertragen können)? Inwieweit wünschen die anderen Beteiligten ein „Vorgriffsrecht“?
  • Was passiert im Falle des Ausscheidens eines Teilhabers (z.B. Liquidation, Insolvenz, Tod)? Sollen die Anteile eingezogen werden (abgesehen von der rechtlichen Zulässigkeit)?
  • Soll, und wenn ja in welcher Form, ein Recht der Teilhaber auf Aufhebung der Gemeinschaft bestehen? Anmerkung: Aus wichtigem Grund kann die Aufhebung nicht ausgeschlossen werden. Welche Kündigungsfristen werden vereinbart?
  • Soll grundsätzlich der Verkauf des Schutzrechtes vorgesehen werden?
  • Welche Haftungsregelungen sollen (zumindest im Innenverhältnis) gelten?


 
 
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