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Aktuelle Infos

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - immer noch Unsicherheiten

Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bestehen erhebliche Unsicherheiten bezüglich dessen konkreter arbeitsrechtlicher Auswirkungen.

Eine Überarbeitung des AGG ist trotz eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik nicht vorgesehen.

Unklar ist etwa nach wie vor, ob die Regelung des § 2 Abs. 4 AGG europarechtskonform ist, nach deren Wortlaut das AGG für Kündigungen nicht gilt. Nach der dem AGG u. a. zugrunde liegenden europäischen Richtlinie 200/78/EG ist der Diskriminierungsschutz auch auf Entlassungsbedingungen zu erstrecken. Die Bundesregierung argumentiert, der Diskriminierungsschutz sei durch die Kündigungsschutzbestimmungen ausreichend gegeben, insofern bedürfe es keines Rückgriffs auf das AGG.
Weiterhin unklar ist, ob die Frist nach § 15 Abs. 4 AGG europarechtskonform ist, nach der Entschädigungsansprüche innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend zu machen sind.

Hinweis:
Durch die Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes zum 1.7.2008 wird die Beteiligungsbefugnis von Diskriminierungsverbänden in Gerichtsverfahren erweitert. Gerne beraten und vertreten wir Sie bei entsprechenden Streitigkeiten.

 

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Errichtung einer Beschwerdestelle

Ob und inwiefern der Betriebsrat bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 BetrVG hat, ist bislang von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt.

Die Instanzgerichte haben sich hiermit zwar seit Inkrafttreten des AGG mehrfach i. R. von Verfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle befasst. Der Prüfungsmaßstab innerhalb des Verfahrens gem. § 98 ArbGG ist allerdings insoweit beschränkt, als ein Antrag des Betriebsrats nur dann abgelehnt werden kann, wenn ein Fall offensichtlicher Unzuständigkeit vorliegt. Ob tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht besteht, ist sodann in einem ordentlichen Beschlussverfahren zu klären.

Die ergangenen Entscheidungen sind zudem uneinheitlich. Mehrere Gerichte vertraten die Auffassung, es sei zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle i. S. d. § 13 AGG besteht (so ArbG FRA/M, Beschluss v. 23.10.2006, 21 BV 690/96; LAG HH, Beschluss v. 17.04.2007, 3 TaBV 6/07, vorgehend ArbG HH, Beschluss v. 20.02.2007, 9 BV 3/07; LAG Hessen, Beschluss v. 08.05.2007, 4 TaB 70/07, vorgehend ArbG FRA/M, Beschluss v. 14.03. 2007, 17 BV 115/07; LAG Saarland, Beschluss v. 06.06.2007, 2 TaBV 2/07, vorgehend ArbG Saarbrücken, Beschluss v. 22.03.2007, 1 BV 4/07). Demgegenüber war das LAG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17.04.2008, 9 TaBV 9/08, vorgehend ArbG Trier, Beschluss vom 19.12.2007, 1 BV 162/07, der Auffassung, dass die Frage, ob eine Beschwerdestelle nach § 13 AGG eingerichtet wird und wie diese personell besetzt wird, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

Hinweis:
Zur Frage des Mitbestimmungsrechts ist derzeit ein Verfahren vor dem BAG anhängig, so dass insoweit eine höchstrichterliche Entscheidung zu erwarten ist (anhängig beim BAG, 1 ABR 42/08, vorgehend LAG Rheinland-Pfalz, s. o.)

 

Neue Unterrichtungspflicht an Betriebsrat im Vorfeld von M&A-Transaktionen

Am 19.08.2008 ist das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) in Kraft getreten. Dieses enthält u. a. deutlich erweiterte Unterrichtungspflichten der Arbeitnehmervertretungen für den Fall einer in Aussicht genommenen Übernahme eines Unternehmens.

Die nach der Rechtsprechung des BAG schon seit Jahren bestehende Informationspflicht des Wirtschaftsausschusses ist nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Desweiteren wird sie erheblich ausgeweitet.

So sind nun dem Wirtschaftsausschuss Informationen und Unterlagen insb. über das potentielle Erwerberunternehmen und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Mitarbeiter zu geben. Zudem besteht die Unterrichtungspflicht zeitlich nunmehr schon mit dem Entschluss zur Planung, jedenfalls aber vor der Entscheidung der Geschäftsführung des Zielunternehmens sowie vor der Beratung im Betriebsrat. Besteht kein Wirtschaftsausschuss, ist der Betriebsrat entsprechend zu unterrichten. Damit wird auch der Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich erweitert, da nicht in allen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss besteht (so in Unternehmen mit in der Regel 100 oder weniger Mitarbeitern).

Hinweis:
Zur Vermeidung von vorzeitigen Verlautbarungen über die geplante Transaktion, die sich schädlich auf diese auswirken können, sollte das Zielunternehmen den rechtlich spätesten Zeitpunkt der Unterrichtung wählen. Außerdem empfiehlt sich, jedes einzelne Mitglied des Wirtschaftsausschusses bzw. des Betriebsrates auf seine Geheimhaltungspflicht hinzuweisen. Der potentielle Erwerber sollte sich i. R. d. Vertragsverhandlungen eine verschuldensunabhängige Garantie dafür geben lassen, dass das Zielunternehmen seinen Unterrichtungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 
 
 
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