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Staatlich anerkannte Gütestelle

Das Ablauf des Mediationsverfahrens vor Gütestelle ist in unserer, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden geprüften und anerkannten Verfahrensordnung geregelt. Die Verfahrensorndung regelt notwendige Rahmenbedingungen, verzichtet aber auf übermäßigen Bürokratismus, um eine effektiven und zügigen Ablauf zu gewährleisten.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über den Ablauf der Mediation vor der Gütestelle. Bitte beachten Sie: Allein verbindlich ist die Verfahrensordnung, aus der Sie die weiteren Einzelheiten entnehmen können.

Der Weg zur Gütestelle
Das Mediationsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Sie können uns den Antrag schriftlich, per Fax, per E-Mail, mündlich oder telefonisch zukommen lassen.
Für den Fall, dass Verjährungsfristen gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder andere gesetzliche Folgen der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden sollen, hat der Antrag auf Durchführung des Mediationsverfahrens zwingend schriftlich zu erfolgen.
Weitere Antragsvoraussetzungen können Sie unserer Verfahrensordnung entnehmen.

Einleitung des Mediationsverfahrens nach Eingang des Antrags
Sofern die andere Partei noch nicht schriftlich zugestimmt hat, veranlassen wir die Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite. Erfolgt binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite keine schriftliche Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens, teilen wir dem Antragsteller schriftlich das Scheitern seines Antrags und die Beendigung des Verfahrens mit.
Liegt die Zustimmung aller Parteien zur Durchführung des Mediationsverfahrens vor, bestimmen wir als Gütestelle einen zeitnahen Verhandlungstermin.

Durchführung des Mediationsverfahrens
Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich. Jede Partei kann anwaltlichen oder sonstigen Beistand hinzuziehen. Die Mediationsverhandlung ist mündlich und wird in der Regel nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Wieviele Termine in welchem Umfang sinnvoll sind, besprechen wir gemeinsam mit den Beteiligten im Vorfeld..
Das Ziel des Mediationsverfahrens ist es, dass die Beteiligten mit unserer Unterstützung zu einer selbst verantworteten, einvernehmlichen und interessengerechten Konfliktlösung gelangen. Im Mittelpunkt steht somit die Kommunikation und der Dialog. Der Mediator achtet auf Fairness und darauf, dass alle Beteiligten "auf gleicher Augenhöhe" verhandeln können. Sofern es der zügigen Streitbeilegung dienlich ist, kann der Mediator mit den Parteien oder deren Vertretern Einzelgespräche führen.

Beendigung des Mediationsverfahrens
Das Mediationsverfahren endet durch Unterzeichnung einer Vereinbarung der Parteien über den Streitgegenstand oder Teile dessen. Es endet außerdem durch Erklärung einer Partei, dass das Mediationsverfahren gescheitert ist und beendet wird oder durch durch Erklärung des Mediators, dass er das Mediationsverfahren als gescheitert erachtet.

Abschlussprotokoll und mögliche Vollstreckbarkeit
Kommt es zu einer Vereinbarung, wird diese vom Meditor protkolliert und allen Parteien genehmigt. Aus der protokollierten Vereinbarung der Parteien kann die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO betrieben werden.

Wichtig: Scheitert das Mediationsverfahren, steht Ihnen der Rechtsweg nach wie vor offen! Sie verzichten also bis zur Genehmigung der Vereinbarung auf keine Rechte.

 
 
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