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Staatlich anerkannte Gütestelle

Die Regelungen zur Anerkennung von Gütestellen können je nach Bundesland abweichen. An dieser Stelle informieren wir Sie über die unterschiedlichen Ausprägungen und Aufgaben.

Staatlich anerkannten Gütestellen im Rahmen des freiwilliges Güteverfahren

Ein Mediationsverfahren (bzw. Schlichtungs- oder Güteverfahren) vor der Gütestelle ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können - und zwar unabhängig vom Streitwert.. Dies gilt für die meisten zivilrechtlichen Angelegenheiten wie z.B. für Vertragsstreitigkeiten. Nicht zu verwechseln ist die Gütestelle daher mit der Gütestelle für obligatorische Streitschlichtung (siehe unten), die nur über einen eingeschränkten Tätigkeitsbereich verfügt.
Die staatlich anerkannten Gütestellen geben sich eine Verfahrensordnung die - z.B. in Sachsen - vom Präsidenten des Oberlandesgericht geprüft und anerkannt wird. Daraus ergeben sich auch Ablauf, Verfahren, Methoden und Kosten. In Sachsen muss darüber hinaus die Person, die als Gütestelle anerkannt wird, zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt sein (in der Regel daher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte).

Als staatlich anerkannte Gütestelle sind wir räumlich nicht eingeschränkt und sind daher bundesweit sowie International tätig.

Gütestellen für obligatorische Streitschlichtung (z.B. in Baden-Württemberg, nicht aber in Sachsen)
Durch die Reform der Zivilprozessorndung im Jahre 2002 wurde nach § 15 a II Nr. 5 EGZPO den Bundesländern die Möglichkeit eingegräumt, vor Erhebung einer Klage zwingend ein außergerichtliches Güteverfahren vorzuschreiben (obgligatorisches Güteverfahren). Hiervon Gebrauch gemacht haben Baden-Würrtemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Saarland sowie Schleswig-Holstein.
Danach ist eine Klage bei Streitwerten bis 750,00 EUR, bei Nachbarschaftstreit sowie Ehrverletzungen erst zulässig, nachdem erfolgslos einige Einigung vor der Gütestelle versucht wurde. Die gilt in einigen Bundeländern auch für Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In beiden Fällen muss der gescheiterte Einigungsversuch mit einer Erfolglosigkeitsbescheinigung nachgewisen werden, der durch die Gütestelle ausgestellt wird.
Im Falle der erfolgreichen Einigung ist dies nach Protokollierung durch die Gütestellte vollstreckbar.
Der Freistaat Sachsen hat - anders als Baden-Württemberg - von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

"Friedensrichter" und Schiedsstellen nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz
Im Freistaat Sachsen wurden nebem staatlich anerkannten Gütestellen (siehe oben) noch so genannte Gemeindliche Schiedsstellen geschaffen. Diese wiederum werden durch Friedensrichter besetzt. Diese betreiben Schlichtungsverfahren und Sühneverfahren vor Erhebung vor Privatklagen (bei Straftaten). Die Verfahren für Gemeindlichen Schiedsstellen haben - anderes als staatlich anerkannte Gütestellen - keine eigene Verfahrensordnungen sondern sind an starre gesetzliche Vorgaben gebunden.

 
 
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