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Gesellschaftsformen

Die Gesellschaft ist eine private Personenvereinigung, deren Mitglieder sich rechtsgeschäftlich zusammengeschlossen haben, um einen bestimmten gemeinsamen Zweck zu verfolgen.
Keine Gesellschaft stellen daher die Stiftung, die Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die eheliche und nichteheliche Lebensgemeinschaft, die Erbengemeinschaft sowie regelmäßig auch die Bruchteilgemeinschaft dar.

Die verschiedenen Gesellschaftsformen sind in mehreren Gesetzbüchern kodifiziert. Sie unterscheiden sich nach ihrer Organisation in Personengesellschaften und Körperschaften.

Den Grundtyp der Personengesellschaften stellt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) dar. Neben ihr werden die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die Partnerschaftsgesellschaft nachfolgend behandelt.

Der rechtsfähige Verein stellt den Grundtyp der Körperschaften dar. Von den Kapitalgesellschaften als Untergruppe der Körperschaften werden nachfolgend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG) näher erläutert.

Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR)
Die Voraussetzungen der GbR, in den §§ 705 ff. BGB geregelt, sind größtenteils dispositiv. Die GbR kann daher vielfältigen Bedürfnissen (z.B. Freiberufler, Konsortien, Arbeits-Interessengemeinschaften, Vor-GmbH) angepasst werden. Die konstitutiven Merkmale der GbR sind der Vertrag, der gemeinsame Zweck und die Förderungspflicht.

Der Gesellschaftsvertrag kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Jeder erlaubte Zweck kann den gemeinsamen Zweck der Gesellschaft darstellen. Der Zweck kann also ideell oder erwerbswirtschaftlich sein. Eine Ausnahme stellt der Betrieb eines Handelsgewerbes (kaufmännischer Betrieb) dar. Aufgrund des Rechtsformzwangs besteht statt der GbR dann kraft Gesetzes eine OHG bzw. KG.

Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Im Unterschied zur GbR ist der Zweck der OHG immer der kaufmännische Betrieb. Eine OHG ist immer Handelsgesellschaft, es gelten die Vorschriften für Kaufleute, §§ 6 ff, 124 ff HGB.

Die OHG stellt keine juristische Person dar. Ihre Errichtung erfolgt durch Abschluß des Gesellschaftsvertrags und Eintragung in das Handelsregister. Sie entsteht im Innenverhältnis je nach Vertragszweck bereits durch Abschluß des Gesellschaftsvertrags oder erst mit Eintragung in das Handelsregister. Im Außenverhältnis entsteht die Gesellschaft erst mit Eintragung im Handelsregister oder vorher mit Aufnahme der Geschäfte.

Die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt, unmittelbar und gesamtschuldnerisch.

Es bestehen Bilanzierungspflichten nach §§ 238-263 HGB.

Kommanditgesellschaft (KG)
Nach § 161 Abs. 2 HGB wird im wesentlichen auf die Regelungen der OHG verwiesen.
Abweichend von der persönlichen und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter der OHG erstreckt sich die unmittelbare, persönliche Haftung der Kommanditisten grundsätzlich nur auf die Höhe ihrer Einlage. Ausnahmen können sich z.B. bei Entnahmen des Kommanditisten und bei dem Wechsel eines Kommanditisten bis zur Eintragung ergeben.

Eingetragener Verein (e.V.)
Der eingetragene Verein nach §§ 21 ff BGB stellt eine auf Dauer begründete Personenvereinigung mit selbstgesetzten Zweck dar, die vom Mitgliederwechsel unabhängig ist. Es besteht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, § 40 BGB. Jedoch muß die Satzung einen Mindestinhalt haben, §§ 57, 58 BGB.

Der eingetragene Verein ist wie der wirtschaftliche Verein rechtsfähig, d.h. mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Er nimmt am Rechtsverkehr teil und ist selbst Inhaber von Rechten und Pflichten.

Der Unterschied zum nicht eingetragenen Verein besteht in der Eintragung in das Vereinsregister.

Der Idealverein als e.V. ist im Unterschied zum wirtschaftlichen Verein vom Zweck her nicht wirtschaftlich ausgerichtet und stellt eine eigene juristische Person dar. Die Abgrenzung des Idealvereins zu dem die Gewinnerzielung bezweckenden wirtschaftlichen Verein wird durch das Nebenzweckprivileg erschwert, das dem Idealverein auch eine wirtschaftliche Betätigung erlaubt, durch die der ideale Zweck gefördert wird.

Die Organe des e.V. sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Weitere Organe sind dispositiv. Die Rechte und Pflichten der Organe ergeben sich aus der Satzung. Der Vorstand vertritt den Verein. Sein Handeln ist im Sinne der organschaftlichen Vertretung ein Handeln des Vereins selbst.

Der Verein haftet mit seinem Vereinsvermögen.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine juristische Person, d.h. sie stellt ein eigenständiges Rechtssubjekt dar, das wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilnimmt, insbesondere Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Unabhängig von ihrem konkreten Zweck ist die GmbH immer Handelsgesellschaft, §§ 1, 13 GmbHG. Sie ist Kaufmann kraft Form, § 6 HGB.

Die Errichtung der GmbH erfordert den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags in notarieller Form mit dem zwingenden Inhalt nach §§ 3-5 GmbHG, die Bestellung der Organe und die Aufbringung des Stammkapitals. Es erfolgt dann die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister. Die GmbH entsteht schließlich mit Eintragung. Die GmbH kann auch durch nur eine Person gegründet werden. Die Beendigung der GmbH erfolgt durch Auflösung und Liquidation.

Als Organe der GmbH sind nur die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer zwingend vorgeschrieben. Die Schaffung eines Aufsichtsrats ist grundsätzlich dispositiv.

Die (organschaftliche) Bestellung des Geschäftsführers erfolgt im Gesellschaftsvertrag oder durch die Gesellschafterversammlung. Die Abberufung ist jederzeit möglich. Von der Bestellung ist die (schuldrechtliche) Anstellung, i.d.R. durch Dienstvertrag zu unterscheiden. Dem Geschäftsführer obliegt die Geschäftsführung sowie die Vertretung der Gesellschaft nach außen. Es kommt sowohl eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft als auch den Gläubigern in Betracht.

Die Gesellschafterversammlung ist weisungsbefugt gegenüber dem Geschäftsführer. Sie kann den Gesellschaftsvertrag ändern. Aufgrund der Dispositivität des GmbH-Rechts können ihr noch vielfältige andere Befugnisse durch den Gesellschaftsvertrag übertragen werden.

Der Gesellschafter hat ein durch den grundsätzlich frei übertragbaren Geschäftsanteil verkörpertes Recht auf Mitgliedschaft. Er haftet grundsätzlich nicht, § 13 Abs. 2 GmbHG. Eine Haftung des Gesellschafters ergibt sich nur aus allgemeinen Vorschriften. Ausnahmsweise kann auch eine Durchgriffshaftung in Betracht kommen. Darüber hinaus besteht eine erhöhte Haftung des Gesellschafters im Gründungsstadium der GmbH.

Aktiengesellschaft (AG)
Auch die AG ist eine juristische Person, Handelsgesellschaft und Formkaufmann. Sie entsteht mit Eintragung in das Handelsregister. Neben dem Vorstand (Vetretungsorgan) und der Hauptversammlung besteht als drittes Organ der Aufsichtsrat (Kontrollgremium).

Die AG ist im Vergleich zur GmbH die geeignete Form für Großunternehmen. Die Deckung eines großen Kapitalbedarfs kann durch den Verkauf von Gesellschaftsanteilen (Aktien) erfolgen. Anders als bei der eher personalistisch geprägten GmbH besteht eine geringe Bindung der Aktionäre, deren Haftung grundsätzlich auf die Höhe der Einlage beschränkt ist. Nur ausnahmsweise kommt z.B. eine Durchgriffshaftung in Betracht.

Im Gegensatz zum GmbH-Recht sind viele Vorschriften des AktG von zwingender Natur.

 
 
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